Das Privatleben von Berliner Spitzenpolitikern ist systematisch ausspioniert worden. Das berichtet der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Dem Bericht zufolge hat eine Berliner Foto- und Recherchefirma namens CMK seit Ende 2008 über Monate hinweg immer wieder den SPD-Politiker Franz Müntefering und seine heutige Frau Michelle Schumann beschattet. Anfang 2008 wurde Oskar Lafontaine (Linke) ausgespäht. Auch der heutige CSU-Parteichef Horst Seehofer geriet ins Visier der Agentur. Die Aufträge zu den fragwürdigen Recherchen kamen von der Zeitschrift "Bunte".

BUNDESPOLIZEI

Der Weg „war nicht ganz ohne Schwierigkeiten“, gestand Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), als es geschafft war. Die Neuorganisation der Bundespolizei war nötig, um „wachsende Aufgaben mit knapper werdenden Mitteln“ zu bewältigen. Der Wegfall der Grenzkontrollen im Osten gab das Signal zum überfälligen Umbau einer aufgeblähten Behörde. Jetzt stehen 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr für operative Aufgaben bereit.

Der Kampf gegen den Terror, die Organisierte Kriminalität und die illegale Migration sind neue Einsatzfelder für die Bundespolizisten, Spezialisten sind gefragt. Mit den neun Inspektionen zur Kriminalitätsbekämpfung verfügt die Bundespolizei über eine eigene Kripo, deren 900 Beamte nach Menschenhändlern, Drogenschmugglern und Autoschiebern fahnden. Bundespolizisten hören – auch als Dienstleistung für den Verfassungsschutz – den Funk- und Telefonverkehr ab.

Es klingt wie ein Fall, den sich ein Jura-Professor für seine Erstsemester-Studenten ausdenkt: Deutlich sichtbar trug ein Fahrgast ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Ich fahre schwarz“ – bestraft wird er dennoch.

Vor der Verhandlung hatte der 38-Jährige das dunkle T-Shirt mit dem weißen Aufdruck „Ich fahre schwarz“ noch siegessicher den zahlreichen Fotografen und Filmteams präsentiert. Mit Unschuldsmine beteuerte er, dass er keine Leistungen erschlichen habe. Dem hätte aus seiner Sicht etwas Heimliches oder eine bewusste Täuschung vorangehen müssen. Außerdem wolle er mit dem Prozess zivilen Ungehorsam zeigen, sagte der Mann. Seine Verteidigerin fügte hinzu, dass das Verfahren auch als „Aufschrei zu sehen ist, dass sich Hartz-VI-Empfänger nicht mal ein Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr leisten könnten“.